Wer ist künftig Zahlmeister?
Unter den Kommunen im Landkreis Bad Kissingen gibt es kaum eine, die angesichts der Ankündigung der CSU, die Straßenausbaubeiträge zu streichen, nicht verunsichert wäre, wie es weitergeht. Das zeigt ein kleiner Überblick über die ersten Reaktionen.
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SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar, die in Maßbach dem Gemeinderat angehört, hofft, dass bald Klarheit herrscht, wie den Gemeinden die fehlenden Beiträge ersetzt werden. „Immer wenn Wahlen sind, kann man mit Überraschungen aus München rechnen“, sagte sie in der Gemeinderatssitzung.
Frage der Gerechtigkeit
Bad Kissingens Oberbürgermeister Kay Blankenburg erklärte am Mittwoch in einer Finanzausschusssitzung, die Kurstadt werde angesichts der Ankündigungen aus der CSU keine Bescheide mehr verschicken. Gleichzeitig forderte er aber eine schnelle Klärung, wie die Finanzierungsanteile, die für die Kommunen wegfallen, kompensiert werden sollen. Die Frage der Gerechtigkeit im Umgang mit den betroffenen Bürgern sei im Übrigen Thema des Landtags. Der müsse dem Bürger, dem als letztem Beiträge abverlangt werden, erklären, warum er noch zahlt. Und der nächste nicht mehr.
Ausführlicher Bericht in der MAINPOST
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