Über 43 Prozent der unterfränkischen Gemeinden haben „weiße Flecken“ beim Mobilfunk
MdL Halbleib: „Fortschritte durch Mobilfunkprogramm kaum merkbar – Funklöcher nach wie vor großer Standort-Nachteil!“
In über 43 Prozent der unterfränkischen Gemeinden gibt es bei der Mobilfunk-Versorgung nach wie vor „weiße Flecken“, in denen bisher noch keine Erreichbarkeit mit dem Handy über einen der Telekommunikationsanbieter besteht – eben das sprichwörtliche Funkloch besteht. Das ergibt sich aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des Würzburger SPD-Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib. Von 305 unterfränkischen Gemeinden haben insgesamt 133 Gemeinden mindestens einen Ortsteil, in dem es keinen verlässlichen Sprachmobilfunk gibt.
Für Halbleib, der sich seit 2017 mit der Mobilfunkabdeckung Mainfrankens intensiv befasst, eine mehr als ernüchternde Antwort: „Dass wir nach wie vor sehr weit von einer flächendeckenden Erreichbarkeit sind, war mir klar. Dass wir aber in mehr als 4 von 10 Gemeinden deutliche Lücken haben, zeigt, dass seit dem bayerischen Mobilfunkprogramm vom September 2018 zu wenig passiert ist. Für die betroffenen Gemeinden ist das ein nicht zu unterschätzender Standort-Nachteil, wenn vielerorts am Handy Funkstille herrscht. Nach wie vor ist das eine Benachteiligung des ländlichen Raums.“ so Halbleibs Einschätzung.
Das lässt sich auch an der Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie ablesen. Während in die Städte Aschaffenburg, Schweinfurt und Würzburg frei von größeren Funklöchern sind, sind im Landkreis Haßberge 19 von 26 Gemeinden betroffen, das heißt 73% aller Gemeinden haben mit größeren Funklöchern zu kämpfen: Im Einzelnen gilt dies für Aidhausen, Breitbrunn, Bundorf, Burgpreppach, Ebelsbach, Ebern, Eltmann, Haßfurt, Hofheim i. Ufr., Riedbach, Oberaurach, Kirchlauter, Knetzgau, Königsberg i. Bay., Maroldsweisach, Theres, Rauhenebrach, Rentweinsdorf und Zeil a. Main.
Im Landkreis Schweinfurt sind die Gemeinden Dingolshausen, Donnersdorf, Frankenwinheim, Kolitzheim, Michelau i. Steigerwald, Oberschwarzach, Schonungen, Stadtlauringen, Sulzheim und Üchtelhausen besonders betroffen, während das Wirtschaftsministerium für den Landkreis Rhön-Grabfeld die Gemeinden Aubstadt, Fladungen, Höchheim, Hohenroth, Bad Königshofen i. Grabfeld, Mellrichstadt, Nordheim v.d. Rhön, Oberelsbach, Saal a.d. Saale, Sulzfeld und Willmars zu den Funkloch-Gemeinden zählt. Im Landkreis Bad Kissingen werden Burkardroth, Hammelburg, Maßbach, Oberthulba, Wartmannsroth, Wildflecken und Zeitlofs genannt.
Für Halbleib ist unverständlich, dass die Staatsregierung keine Übersicht für die in den Gemeinden genau betroffenen Ortsteile vorlegen konnte, die vom Mobilfunk ausgeschlossen sind, obwohl genau danach gefragt wurde. „Es scheint so, als ob die Staatsregierung keinen klaren Überblick darüber hat, welche Ortsteile von den Funklücken betroffen sind. Das wäre aber gerade für die Schließung der Lücken von zentraler Bedeutung“.
Auch über die sogenannten „grauen Flecken“, bei denen nur ein Telekommunikations-Unternehmen ein Funkangebot zur Verfügung stellt, habe die Staatregierung keine Information, musste der Abgeordnete der Antwort entnehmen. Man könne keine Auskunft geben, da die Mobilfunkanbieter diese unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse nicht vorlegen. „Dass die Staatsregierung weder die genauen weißen Flecken kennt, noch weiß, wo eine sehr schwache Versorgung gegeben ist, ist mehr als beunruhigend. Wie man in diesem Blindflug in den betroffenen Gebieten rasch eine bessere Mobilfunk-Anbindung schaffen will, bleibt das Geheimnis der Staatsregierung“, so Halbleib.
Ein weiteres Zeichen dafür, dass die Schließung der Mobilfunk-Lücken noch längere Zeit auf sich warten lassen wird, ist auch die geringe Inanspruchnahme des bereits 2018 aufgelegten Mobilfunk-Förderprogramms. Von 133 förderberechtigten Gemeinden haben bisher nur neun Gemeinden einen Förderantrag gestellt, darunter Dammbach (AB), Wartmannsroth (KG), Haßfurt (HAS), Oberaurach (HAS), Geiselwind (KT), Schneeberg (MIL), Gräfendorf (MSP), Hafenlohr (MSP) und Üchtelhausen (SW). „Das sind nur 2,9 Prozent der berechtigten Gemeinden und das zeigt, dass das Förderprogramm zum einen mit niedrigeren Hürden und besseren finanziellen Anreizen versehen werden muss, vor allem aber darf der Staat die Kommunen bei den Verhandlungen mit den Mobilfunkanbietern nicht alleine lassen“. Erforderlich sei, so Halbleib, eine staatliche Infrastrukturgesellschaft, die sich um die Schließung der Funklöcher kümmern müsse, wie es die SPD-Landtagsfraktion schon vor eineinhalb Jahren gefordert habe.
Aus Halbleibs Sicht könne und müsse der Freistaat mehr machen, verlasse sich aber zu sehr auf die Bundesregierung, dass die Mobilfunkanbieter im Rahmen der Versteigerung der 5G-Lizenzen zu einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung verpflichtet werden.
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