Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly beim Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbandes Bad Kissingen

28. Januar 2019

Mehr Solidarität mit benachteiligten Menschen, mehr Gerechtigkeit und eine stärker ökologische Ausrichtung forderte Nürnbergs Oberbürgermeister.

Der Nürnberger SPD-Oberbürgermeister Ulrich Maly war Ehrengast beim Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbandes Bad Kissingen im Burkardus-Wohnpark. Ulrich Maly, der beim SPD-Landesparteitag mit dem besten Ergebnis als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt worden war, begann mit "Tiefseeforschung in der deutschen Seele": Zur Zeit der Bundestagswahl 2017 sei es den Deutschen so gut gegangen wie nie seit der Wiedervereinigung. Doch die Gesellschaft sei gespalten, "denn es geht uns nur im Durchschnitt in den letzten elf Jahren seit Ende der Finanzkrise besser". Es gebe viele Haushalte, die gerade 100 Euro zu viel Einkommen hätten, um Sozialhilfe erhalten zu können.
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Menschen würden Unbehagen und Angst empfinden und damit die Wirklichkeit verdrängen, zum Beispiel beim Thema Flüchtlingszuwanderung.

Der Nürnberger Oberbürgermeister räumte ein "wir haben die Deutungshoheit über die Steuerdiskussion verloren". Wenn die SPD hier Veränderungen und mehr Gerechtigkeit verlange, dann würde ihr von gewissen Kreisen eine Neiddiskussion vorgeworfen. Er betonte auch, dass menschliche Arbeit im Vergleich zu Maschinen zu hoch besteuert werde. Nach Wohnen und Arbeit sei die Umwelt das wichtigste für die Menschen, deswegen müsse die SPD ein Stück weit ökologischer werden.

Kreisvorsitzender Norbert Schaub erinnerte vor etwa 150 Gästen daran, dass am 27. Januar vor 74 Jahren das Konzentrationslager Auschwitz befreit worden war. Schaub betonte "wir müssen dafür sorgen, dass so etwas nie wieder passiert. Nie wieder Auschwitz, nie wieder Faschismus!"

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar, die gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, erinnerte an die Probleme im letzten Jahr bei der Regierungsbildung. Die Schwierigkeiten hätten nicht bei der SPD gelegen, dann habe es Streit innerhalb der Koalition gegeben, was nach außen keinen guten Eindruck gemacht habe. "Auch wenn es nicht richtig wahrgenommen wurde, haben wir eine verdammt gute Politik für die Menschen geleistet", so Sabine Dittmar weiter. Als Beispiele nannte sie das Pflegepaket, das Rentenpaket, die Verbesserungen bei der Erwerbsunfähigkeitsrente und die Wiedereinführung der paritätischen Krankenversicherungsbeiträge.

2019 sei durch die Europawahl im Mai ein Jahr wichtiger Weichenstellungen. "Wenn wir weiter mitreden wollen in der Welt, dann brauchen wir ein starkes Europa", sagte Sabine Dittmar.

Der Ochsenfurter Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib, der auch Betreuungsabgeordneter für den Stimmkreis Bad Kissingen ist, betonte "wir sehen uns als das soziale Gewissen im Freistaat Bayern." Zum Beispiel müsse dafür gesorgt werden, dass in jede Ortschaft ein Bus fahre.

Bad Kissingens Oberbürgermeister Kay Blankenburg sagte "es gab Zeiten, da hat es mehr Spaß gemacht, ein Sozi zu sein". Er warnte auch davor, nicht jeden als potenziellen Betrüger zu betrachten, der Sozialleistungen beantrage. Das Geld für Sozialleistungen könne man zum Beispiel bei Konzernen holen, die so gut wie keine Steuern zahlen und nur alle fünf bis zehn Jahre einen Steuerprüfer im Haus hätten. Er zitierte, als Trost für resignierende Sozialdemokraten, den früheren SPD-Ministerpräsidenten Wilhelm Högner, dem der Satz zugeschrieben wird "die SPD ist wie ein Floß. Du hast immer nasse Füße, aber du gehst nicht unter".

Diesen Bericht unseres Mitgliedes Dieter Britz finden Sie auch in der MAINPOST

Bilder: SPD / M. Hoffmann / T. Schneider