Die Handschrift der SPD in der Bundesregierung
"Halbzeitbilanz: die Handschrift der SPD in der Bundesregierung" war das wichtigste Thema in der jüngsten Sitzung des SPD-Kreisvorstandes unter der Leitung der Vorsitzenden Sabine Dittmar im "Bayerischen Hof".
Die Bundestagsabgeordnete betonte, aus dem mit der CDU vereinbarten Koalitionsvertrag sei bisher "eine ganze Menge" abgearbeitet worden, was ohne die Beteiligung der SPD an der Bundesregierung nicht möglich gewesen wäre. Für die Sozialdemokraten sei die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes besonders wichtig gewesen. Er sichere nicht nur Arbeitnehmern ein Mindestmaß an Einkommen, er schütze auch ehrliche Arbeitgeber vor unlauterer Konkurrenz.
Zu den verwirklichten Forderungen der SPD zählten auch das Rentenpaket mit der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren für alle, die 45 Jahre Beiträge in die Versicherung gezahlt haben sowie die Mütterrente für alle Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Sie wird jetzt noch aus Mitteln der Rentenversicherung bezahlt, ab 2019 aber aus Steuern finanziert. Erhebliche Verbesserungen habe es bei der Rehabilitation gegeben, da hier die Leistungen erhöht worden seien. "Wer Rehabilitation braucht, bekommt jetzt auch", betonte Sabine Dittmar. Diese Leistungsverbesserung sei für die Kurstädte Bad Kissingen, Bad Bocklet und Bad Brückenau durchaus wichtig.
Der Streit um die Stromtrassen sei entschärft worden durch Erdkabel und durch die Benutzung vorhandener Trassen. Sabine Dittmar lobte auch die "Super-Leistung, wie die Kommunen durch den Bund entlastet werden". Über 50 Millionen Euro würden allein in Unterfranken für Projekte in den Gemeinden verteilt. Im Bereich der Bildungsförderung durch den Bund habe sich einiges im Hochschulbereich getan. Wegen des Kooperationsverbotes sei dies in den anderen Bereichen aber nicht möglich. Die Bevölkerung habe akzeptiert, dass die Beiträge für die Pflege um ein halbes Prozent gestiegen seien, die für die Umsetzung der Pflegereformen benötigt würden. Mit Reformen im Krankenhausbereich, die in die Wege geleitet seien, sollten die Betriebs- und Behandlungskosten stabilisiert werden.
Bericht unseres Mitgliedes Dieter Britz