BBZ: Noch keine Entscheidung
MÜNNERSTADT
SPD kritisiert Bold
Irritiert zeigt sich die SPD-Kreistagsfraktion über die Pressekonferenz von Landrat Thomas Bold, in der für die Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werde, als sei die Übergabe des BBZ an die Caritas schon eingetütet und beschlossene Sache.
Das macht Sabine Dittmar, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kreistag in einer Stellungnahme deutlich.
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Tatsache sei, dass in der letzten Kreistagssitzung Vertragsentwürfe vorgelegt wurden, die für die SPD-Fraktion noch viele Fragen offen ließen. Auf konkrete, von der SPD kritisierte und hinterfragte Punkte könne man auf Grund der nach wie vor bestehenden Nichtöffentlichkeit nicht näher eingehen. Eine abschließende Entscheidung werde der Kreistag aber erst nach Vorlage der endgültig verhandelten Verträge treffen. Die SPD-Fraktion werde dann in Kenntnis dieser Verträge ihre Entscheidung treffen.
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Wir müssen aber feststellen, dass die Aussage von Landrat Bold - aber in München ist da leider nichts zu erreichen - eigentlich heißen müsste:
„die CSU/FDP-Staatsregierung bleibt bei ihrer starren Haltung und wird kommunale Schulen auch zukünftig gegenüber privaten in der Finanzierung benachteiligen.“
„Den schwarzen Peter haben wieder mal die Kommunen.“
Meldung auch in der MAINPOST