BayernSPD-General wirft Söder Etikettenschwindel bei Corona-Mittelstandshilfen vor
Markus Söder wirbt auf seinen Social Media Kanälen mit fast 10 Milliarden Euro Corona Hilfen, die Bayern an mittelständische Unternehmen vorwiegend aus Gastronomie, Kultur und Handel bezahlt hätte. Für BayernSPD-Generalsekretär Arif Tasdelen ein dreister Etikettenschwindel: „96 Prozent der genannten knapp 10 Milliarden Euro, mit denen Markus Söder als Bayerischer Ministerpräsident den Mittelstand gestützt haben will, stammen ausschließlich aus Bundesmitteln und wurden von der Staatsregierung lediglich durchgereicht. Es ist ein echtes Armutszeugnis, dass der bayerische Ministerpräsident sich mit fremden Federn schmücken muss, um sein Profil in Sachen Wirtschaft aufzupolieren.“
Der Generalsekretär der BayernSPD stellt klar: „Auf meine Anfrage im Bayerischen Landtag hin musste die Staatsregierung einräumen, dass während der Krise nur etwa 380 Millionen aus Landesmitteln in die Förderung des bayerischen Mittelstands flossen. Mit etwa 9,5 Milliarden stammte der überwiegende Anteil an Hilfen aber aus Bundesmittel. Mit seiner wahlkampfgetrieben besonders strengen Corona-Politik, die das Verfassungsgericht in einigen Fällen nachträglich korrigiert hat, hat der Ministerpräsident stattdessen bayerischen Unternehmen wohl besonders viel zugemutet.“
Dass der CSU-Chef es jetzt nötig habe, mit den Verdiensten anderer zu werben zeige vor allem eines: „Markus Söder hat sich im doppelten Wahlkampf gegen einen Linksrutsch und den eigenen Kandidaten vergaloppiert und hat weder Inhalte noch wirtschaftspolitischen Erfolge, auf die er aktuell verweisen kann. Dass sich die Wähler davon nicht täuschen lassen, hat das Ergebnis der Bundestagswahl genauso gezeigt wie aktuelle Umfragen es tun“, so Tasdelen.
(Pressemitteilung der Bayern-SPD vom 22.10.2021)