Bad Kissingen: Deutliche Worte zu Thüringen
Auf dem traditionellen Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbandes stehen die Vorgänge im Nachbarland im Vordergrund.
Wie ein roter Faden zogen sich die Ereignisse in Thüringen direkt oder indirekt durch den Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbandes Bad Kissingen im Burkardus-Wohnpark. Der Kreisvorsitzende Norbert Schaub begrüßte als Festrednerin Landesvorsitzende Natascha Kohnen. Auch die Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar , Oberbürgermeister Kay Blankenburg, Landratskandidat Thomas Menz und der dritte Münnerstädter Bürgermeister Axel Knauf waren gekommen.
"Ein offensichtlich machtgeiler Politiker lässt sich zum Ministerpräsidenten in Thüringen wählen [...]. Die Nazi-Zeit schien überwunden, aber nur bis vorgestern", bemerkte Schaub empört und forderte unter dem Beifall der Anwesenden, "dass dieser Tabubruch rückgängig gemacht werden muss". Die SPD-Landesvorsitzende beantwortete ihre Frage - "Warum wenden sich Menschen Populisten zu, die vermeintlich einfache Lösungen bieten?" - gleich selbst: "Wir leben in einer Gesellschaft der Angst."
Die Ökonomie würde den Menschen die Grundlagen entziehen. Sie hätten das Gefühl, dass der Sozialstaat nicht mehr für sie da ist, wenn ein Kita-Platz in München bis zu 700 Euro kostet und deshalb von vielen nicht mehr bezahlt werden könne. Oder wenn ein Termin bei einem Hautarzt für einen Kassenpatienten erst nach dreieinhalb Monaten zu bekommen sei, privat aber in eineinhalb Tagen. "Die Mieten explodieren in vielen Städten, Wohnen ist aber ein Grundrecht", rechtfertigte sie das erfolgreiche Volksbegehren zum Thema Mietenstopp.
Dittmar ist fassungslos
Wenn Menschen das Gefühl hätten, dass der Staat nicht mehr ihr Partner sei, würden sie Angst bekommen. "Wir haben so wenig Staat wie möglich und so viel privaten Markt wie möglich zugelassen", kritisierte Kohnen und forderte: "Wir müssen den Sozialstaat wieder stark machen. Wenn die Angst weg ist, hört man den Populisten nicht mehr zu." Grundrente, Mietens-Stopp, bezahlbares Wohnen, ein guter öffentlicher Personennahverkehr für alle, die Pflege im Alter seien hier wichtige Themen. Die Politiker müssten sich wieder die Zeit nehmen, zu erklären, was sie tun, "damit können wir den Rechtspopulisten den Boden wegziehen, das geht aber nicht mit 280 Anschlägen in Twitter".
Die Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar (Maßbach) erinnerte an die Gedenkveranstaltung am 29. Januar im Bundestag zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 75 Jahren - "und dann das Erdbeben von Erfurt. Das Handeln und Verhalten von FDP und CDU in Thüringen hat mich fassungslos gemacht", sagte sie. Annegret Kramp-Karrenbauer habe ihren Laden nicht im Griff, "da muss erst die Kanzlerin aus Südafrika ein Machtwort sprechen". Der CDU-Bundestagsabgeordneten und Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, die dem mit AfD-Stimmen gewählten Thüringer Ministerpräsidenten per Twitter gratuliert hatte (das wurde bald wieder gelöscht) gab sie den Rat, "erst analog denken, dann digital posten".
Sie erinnerte aber auch daran, dass von der SPD nun endlich die Grundrente durchgesetzt sei. Oberbürgermeister Kay Blankenburg stellte das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt. Ohne SPD gebe es keinen Mindestlohn. Sie habe auch dafür gesorgt, dass die Beiträge in den gesetzlichen Krankenkassen wieder paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. "Er muss gewusst haben, dass er von der AfD gewählt wurde", sagte Kay Blankenburg zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Dass ein Ministerpräsident von der Kanzlerin zum Rücktritt gedrängt werde, ist für ihn aber "ein Anschlag auf das föderale System". Von Neuwahlen werde die Lage nicht besser. Die demokratischen Parteien müssten sich nun zusammensetzen.
Landratskandidat Thomas Menz stellte fest: "Die Welt ist aus den Fugen. Ereignisse wie in Thüringen können uns nur Angst machen. Populistische Parteien machen auch bei uns Wahlkampf. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie sie die Welt zerstören". Er erinnerte daran, dass die SPD im Kreistag die zweitstärkste Fraktion "und ein solider Partner" sei. Das Rhön-Duo Stefan und Harry untermalte den Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbandes musikalisch.
Den Bericht von unserem Mitglied Dieter Britz finden Sie auch auf MAINPOST
Bilder: D. Britz / SPD
