Unerträgliche Äußerungen von Dobrindt und Bär zur Richterwahl – Minister betreiben Täter-Opfer-Umkehr
Zu den Äußerungen von CSU-Bundesinnenminister Dobrindt und CSU-Bundeswissenschaftsministerin Bär stellen die Vorsitzenden der SPD-Landesgruppe Bayern im Deutschen Bundestag klar:
„Wie sich Dobrindt und Bär zur Causa Brosius-Gersdorf geäußert haben, ist unerträglich! Die Forderungen an die Juristin, ihre Kandidatur ad acta zu legen, sind ein unverschämter Versuch, Konsequenzen aus der gescheiterten Richterwahl der Betroffenen zuzuschieben anstatt denjenigen, die den Kardinalfehler am 11. Juli im Deutschen Bundestag begangen haben: Jens Spahn und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ruf und Karriere einer hervorragenden Wissenschaftlerin werden durch eine Hetzkampagne beschädigt und die zuständige Ministerin legt der Betroffenen lediglich Selbstkritik nahe – das ist beschämend“, betont SPD-Landesgruppenchefin Dr. Carolin Wagner.
„Bundesinnenminister Dobrindt betreibt eine Täter-Opfer-Umkehr. Er sinniert öffentlich darüber, dass es nicht die Intention der Bewerberin für das Verfassungsgericht sein könne, die Polarisierung der Gesellschaft weiter zu befördern – Tatsache ist aber: Mitglieder der Unions-Fraktion haben sich von Falschaussagen und unhaltbaren Anschuldigungen in die Irre führen lassen. Diesen Fehler hat allein die Union zu korrigieren und sonst niemand. Die Polarisierung der Gesellschaft wird gerade auf dem Rücken von Prof.in Brosius-Gersdorf ausgetragen. Dobrindt sollte dazu beitragen, dass sich Jens Spahn und die Union ihren eigens verschuldeten Kardinalfehler endlich eingestehen und korrigieren“, so SPD-Landesgruppenchef Carsten Träger.
(PM der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion)