Fast 6.2 Millionen Euro für klamme Kommunen in der Region
MdL Volkmar Halbleib fordert zusätzlich eine Kommunalmilliarde
Wie der mainfränkische Abgeordnete Volkmar Halbleib mitteilt, fließen noch vor Jahresende zusätzliche Gelder des Freistaates Bayern an Gemeinden, Städte und Landkreise in den Regionen Rhön-Grabfeld und Bad Kissingen. Es handelt sich dabei um sogenannte Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen. Entschieden hat über die Anträge der Kommunen heute (20.10.2025) der Verteilerausschuss, ein Gremium aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Staatsregierung.
Diese zusätzlichen Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich, so Halbleib, erhalten Kommunen, mit besonderen Ausgabenbelastung, in außergewöhnlicher Lage und in strukturschwachen Landkreisen sowie von der demografischen Entwicklung besonders negativ betroffene, konsolidierungswillige Kommunen. Insgesamt fließen an Städte, Gemeinden und Landkreise in Unterfranken 11.475.000 Euro.
Dieses alljährlich ausgeschüttete zusätzliche Geld sei aktuell umso wichtiger, so der SPD-Landtagabgeordnete, da sich die finanzielle Situation der bayerischen Kommunen dramatisch verschlechtert hat. Nach Angaben des kommunalen Finanzreports 2025 der Bertelsmann Stiftung verzeichneten die bayerischen Kommunen 2024 ein Rekorddefizit von 5,3 Mrd. Euro - mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Das KfW-Kommunalpanel für den Freistaat Bayern weist einen kommunalen Investitionsrückstand von schätzungsweise 20 bis 30 Mrd. Euro aus.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb eine jährliche bayerische Kommunalmilliarde aus den Mitteln des an die Bundesländer weitergeleiteten investiven Sondervermögens des Bundes. Die Vergabekriterien will man in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden definieren. Halbleib betont: „Davon profitieren unmittelbar die Menschen in den bayerischen Gemeinden und Städten, denn die Gelder fließen in Kitas, Schulhäuser, Busse, Straßenbahnen, Spielplätze und Krankenhäuser – also in die unverzichtbare kommunale Infrastruktur.“
2025 stellt der Landtag Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen wie im Vorjahr in Höhe von 100 Mio. Euro im Staatshaushalt zur Verfügung sowie erstmalig einen zusätzlichen Bewilligungsrahmen von 50 Mio. Euro. Dieser steht auf Antrag für Kommunen zum Kompensieren von Gewerbesteuerausfällen zur Verfügung.
In den Regionen Rhön-Grabfeld und Bad Kissingen gehen Gelder an:
* Stadt Münnerstadt (1.3 Mio. Euro)
* Gemeinde Bastheim (100.000 Euro)
* Gemeinde Herbstadt (200.000 Euro)
* Gemeinde Hohenroth (450.000 Euro)
* Stadt Bad Königshofen i. Grabfeld (1.2 Mio. Euro)
* Stadt Ostheim v. d. Rhön (500.000 Euro)
* Gemeinde Rödelmaier (150.000 Euro)
* Gemeinde Sandberg (480.000 Euro)
* Gemeinde Schönau a. d. Brend (550.000 Euro)
* Gemeinde Sondheim v. d. Rhön (320.000 Euro)
* Gemeinde Sulzdorf a. d. Lederhecke (210.000 Euro)
* Markt Trappstadt (700.000 Euro)
* Gemeinde Burglauer (30.000 Euro)